Pflegedienst Service ixxcon

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von ixxcon

für die Zusammenarbeit mit dem Verkäufer

(Stand: Dezember 2011)

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die an einem Verkauf ihres Unternehmens (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) interessiert sind. Sie gelten ergänzend zu den jeweils abgeschlossenen Einzelverträgen.
(2) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäfte mit demselben Verkäufer.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Verkäufers die Dienstleistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Eventuelle Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Dienstleistungen von ixxcon (nachfolgend „ixxcon“ genannt)
Unternehmenskauf, Unternehmensberatung, Unternehmenscoaching, Unternehmensbewertung und alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

§ 3 Angaben und Informationen des Verkäufers über das Unternehmen
Der Verkäufer verpflichtet sich, die an ixxcon übermittelten Daten, Unterlagen und Informationen über das Unternehmen sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Für den Inhalt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Daten, Unterlagen und Informationen ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer verpflichtet sich weiter, keine Daten, Unterlagen oder Informationen zu übermitteln, deren Inhalte gegen Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte etc.) oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Verkäufer stellt ixxcon von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber ixxcon geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger Rechtsvertretung.

§ 4 Passwort
Das Passwort des Verkäufers, welches ihm Zugang zum geschlossenen und passwortgeschützten Kundenbereich von ixxcon gewährt, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte nicht weitergegeben werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, geeignete und angemessene Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

§ 5 Einverständnis des Verkäufers
Mit der zur Verfügungstellung der in § 3  genannten Daten, Unterlagen und Informationen räumt der Verkäufer ixxcon das Recht ein, eine Analyse des Unternehmens durchzuführen, dessen Potentiale zu ermitteln, eine Unternehmensbewertung zu erstellen, ein anonymisiertes Profil des Unternehmens zu erstellen, zu speichern, ggf. zu vervielfältigen, bereit zu halten, im Bedarfsfalle an Käuferinteressenten zu vermitteln und /oder über den Passwort geschützten Kundenbereich sowie über weitere Medien Käuferinteressenten zugänglich zu machen.

§ 6 Umgang mit den durch ixxcon übermittelten Informationen der Käuferinteressenten

Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Unternehmensverkauf zugeleiteten Informationen über Käuferinteressenten nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Verkauf zu nutzen und sämtliche diesbezügliche Informationen vertraulich zu behandeln. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

§ 7  Speicherung von Daten
Die vom Verkäufer an ixxcon gegebenen Daten werden zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem konkreten Vertrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. ixxcon wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

§ 8 Vergütung
Die Höhe der an ixxcon zu zahlende Vergütung (Dienstleistungspauschale und Provision) bestimmt sich nach dem Inhalt der jeweiligen Einzelverträge.

§ 9 Vertragsverhandlungen und Abschluss
ixxcon ist berechtigt, beim Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer anwesend zu sein. Der Termin (Ort und Zeit) ist ixxcon daher rechtzeitig, d.h. mindestens eine Woche vorher, mitzuteilen.
Erfolgen Vertragsverhandlungen und/oder der Abschluss ohne die Anwesenheit von ixxcon, ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich Auskunft über die Inhalte des zwischen Verkäufer und Käufer verhandelten bzw. geschlossenen Vertrages zur Berechnung des Provisionsanspruchs zu erteilen.
ixxcon hat Anspruch auf Erteilung einer Vertragsabschrift und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden.

§ 10 Doppeltätigkeit
ixxcon ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil, sprich den Käufer, entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden, wenn seine Tätigkeit auf den Nachweis von Verkäuferinteressenten beschränkt ist. Jede Doppeltätigkeit verpflichtet ixxcon zu strenger Unparteilichkeit.

§ 11 Haftung
Schadensersatzansprüche gegenüber ixxcon sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ixxcon beruhen. Dies gilt nicht bei Schäden an Leib, Leben, Körper oder Gesundheit.
ixxcon haftet nicht für mittelbare Schäden und/oder entgangenen Gewinn und/oder die Bonität des Käufers.

§ 12 Rechtswahl
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen ixxcon und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.

 

Λ