Versorgungsvertrag

Bei einem Versorgungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag des öffentlichen Rechts. Dieser wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Kranken- oder Pflegekassen und einer Einrichtung von öffentlich-rechtlicher oder privater Natur geschlossen. Er regelt die pflegerische oder medizinische Versorgung der Versicherten. Im Versorgungsvertrag finden sich die Bedingungen, unter denen eine Leistung für die versicherte Person erbracht wird. Als Rechtsgrundlage dienen §§ 108 bis 110 SGB V. In § 108 SGB V ist geregelt, dass die Krankenkassen lediglich Leistungen für zugelassene Krankenhäuser erbringen können.

Für die Krankenkassen besteht üblicherweise ein Kontrahierungszwang. Das bedeutet, die Krankenkasse ist verpflichtet, den Vertrag bei einem Angebot abzuschließen. Bei Maßnahmen zur Rehabilitation besteht die Verpflichtung zum Abschluss des Versorgungsvertrags allerdings nicht.

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